Schäuble: Kriegsrecht per Gesetz

Dass Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble seinen eigenen Wählern nicht traut, hat er mehrfach bewiesen. So so lehnte er einen Volksentscheid zur EU-Verfassung ab und beschwerte sich über Demonstrationen gegen den Irak-Krieg der USA. Jetzt wo er und die CDU an den Hebeln der Macht sitzen, wittert er Morgenluft um der Demokratie in Deutschland den Todesstoss zu versetzen. Nachdem der Erste Senat gestern den § 14, Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes gekippt und den Abschuss von Flugzeugen mit unschuldigen Passagieren als verfassungswiderig erklärt hatte, fordern er und seine Gefolgsleute eine Änderung des Grundgesetzes, um den Soldaten der Bundeswehr künftig den Waffeneinsatz gegen ihre Landsleute zu legalisieren.

Ich formuliere es mal anders, die Bundeswehr soll die Schluderei und das Versagen des Staates bei der Prävention zur Verhinderung von Terrorakten und Flugzeugentführungen wieder wettmachen. Dass heisst, der Staat kann sich künftig entspannt zurücklehnen, denn man hätte ja seine militärische Hand, die alle Probleme mit preussischem Gehorsam löst und die Interessen des Staates gegen seine Bürger durchsetzt.

Wenn die Christen sich schon nicht einmal mehr an ihr Gebot:"Du sollst nicht töten!" halten, wer dann?

via Focus Online

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