Montag, August 27, 2007

Gesetz gegen Missbrauch von Satellitendaten

Nationale Sicherheit: Bund legt Erdfernerkundungssysteme an die Leine

Gemäss einer hib-Meldung hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie für Montag, den 10. September, Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs "Zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten" (16/4763) eingeladen. Das neue Gesetz soll die deutschen Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem Einsatz von hochleistungsfähigen Satelliten wahren und Rahmenbedingungen für die "private Erdfernerkundung" und der weltweiten Vermarktung dabei gewonnener Daten festlegen. Derzeit betrifft das die Projekte “TerraSAR-X” und “RapidEye” (Start 2007), “TanDEM-X” (Start 2009) oder “EnMAP” (Start 2011) und die gewerbliche Nutzung von Satelliten, welche ursprünglich für staatliche Zwecke geplant waren.

Ziel des Gesetzes ist insbesondere, die bedrohungsverstärkende Wirkung von Erdfernerkundungsdaten, wie zum Beispiel die Erstellung von Höhenprofilen zur Steuerung und Zielführung von Lenkflugkörpern oder unbemannten Luftfahrzeugen oder militärischer oder terroristischer Zielerkennung und -ortung von hochsensiblen Zielen im In- und Ausland, wie Truppenstützpunkte, auszuschliessen. Auch verlangen die USA bei Einbau und Nutzung kritischer US-Bauteile entsprechende nationale Regelungen, welche die Sicherheitsinteressen an Daten berücksichtigen. Des Weiteren könnte die Bundesrepublik international in Kritik geraten, wenn militärisch relevante Daten aus deutschen Erdfernerkundungssystemen mangels Kontrolle in Hände Dritter gelangen und dadurch Gefährdungen für andere Staaten entstünden.

Zu dem Gesetzentwurf sollen sich
  • Jörg Herrmann und Andreas Kern von der Infoterra GmbH,
  • Uwe Minne von EADS Astrium, einer hundertprozentigen Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS,
  • Bernhard Schmidt-Tedd vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR),
  • Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein,
  • Dennis Schultz von der Google Germany GmbH und
  • der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar
äußern.

Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. Interessierte Zuhörer können sich im Ausschusssekretariat unter der Telefonnummer (030) 22 73 77 08 oder per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anmelden.

via Aerospace & Defence

Technorati Tags: , , , , , , ,

Kommentare:

Ralf G. hat gesagt…

Die besten Daten bekommt man nach wie vor vom Flugzeug aus. Und außerdem sind ja wohl deutsche Satelliten nicht die einzigen, die Deutschland und andere Staaten beobachten. Das ist dieselbe Logik, mit der auch sog. "Hackertools" verboten wurden. Jetzt sind wir sicher.

Frank Kerkau hat gesagt…

Na ja, man kann im Zweifel den anderen Staaten sagen: In Deutschland ist alles geregelt. Google ist auch eingeladen. Ob die "Earth" abschalten wollen? Aber hey! Die Daten von Google Earth kommen doch nicht von Google selbst. Warum sind die eigentlichen Anbieter, wie TerraMetrics, GeoContent, Europa Technologies oder DigitalGlobe als erste Betroffene, nicht geladen?